Medienmitteilung des Basler Gewerkschaftsbundes (BGB) und des Gewerkschaftsbundes Baselland (GBBL)

Notwendige gemeinsame Spitalplanung/Spitalpolitik – nicht auf Kosten des Personals!  

Die beiden kantonalen Gewerkschaftsbünde von Basel-Stadt und Baselland begrüssen grundsätzlich eine enge und koordinierte Zusammenarbeit in der Gesundheitsversorgung der Region Nordwestschweiz. Dazu gehören jedoch neben den Kantonen Basel-Stadt und Baselland auch die Kantone Solothurn und Aargau. Eine gemeinsame Spitalplanung hätte schon vor Jahren definiert werden sollen. Für den BGB und den GBBL kommt eine weitere Auslagerung oder Privatisierung absolut nicht in Frage.

Vor allem im Kanton Baselland ist die bürgerliche Gesundheitspolitik von Fiaskos geprägt. Die Fehlplanungen beim Bruderholzspital haben die Steuer- und Prämienzahlerinnen und -zahler Millionen gekostet und Zeit- sowie Personalressourcen verschwendet, jetzt soll das Bruderholzspital sogar beerdigt werden. Von Fehlplanungen geprägt ist auch die Auslagerung der kantonalen Spitäler, die beim Personal und Patienten grosse Unsicherheit auslösten. Die zusätzliche Absetzung des CEO‘s und die Entlassung des Verwaltungsratspräsidenten des Kantonsspitals Baselland, sorgten für zusätzliches Misstrauen. Die ungebremsten Kostensteigerungen für Kanton und Prämienzahlerinnen- und -zahler sind das Resultat der bürgerlichen Gesundheitspolitik im Kanton Baselland.

Ausserdem sind die Gewerkschaftsbünde der beiden Basel davon überzeugt, dass es sinnvoller ist, in die regionale Planung auch die Privatspitäler einzubeziehen. Es braucht im Gesundheitswesen keinen Wettbewerb. Seit der Einführung der Fallpauschalen übernehmen die Krankenkassen 45 Prozent der Kosten und die restlichen 55 Prozent bezahlen die Kantone von Steuergeldern. Was wiederum ganz klar gegen eine Privatisierung der öffentlichen Spitäler spricht. Als Nichteigentümer können Regierung und Parlament weder den Verfassungsauftrag der Versorgungssicherheit erfüllen, noch die Kosten beeinflussen.

Die Gewerkschaften werden keinen Stellenabbau durch die geplante Schliessung der Bettenstation im Bruderholz akzeptieren. Sie fordern, dass die Mitarbeitenden des Standorts Bruderholz bei einem allfälligen Abbau ohne wenn und aber in Liestal und Basel weiterbeschäftigt werden.

BGB und GBBL begrüssen eine regionale Spitalplanung, allerdings eine die Sinn macht. D.h. es müssen alle Institutionen und Organisationen, die in der Gesundheitsversorgung tätig sind, involviert sein, so zum Beispiel auch die Geriatrie, die Psychiatrischen Kliniken und die Nachbetreuung. Alle bestehenden Notfallversorgungen müssen vollumfänglich gewährleistet und sogar ausgebaut werden.

Wir fordern die beiden Gesundheitsdirektoren dazu auf, in die Prüfung einer gemeinsamen Spitalgruppe unsere Bedenken aufzunehmen. Die Gewerkschaften werden für weitere Auslagerungen oder gar eine Privatisierung nicht Hand bieten.