Die AHVplus Allianz Region Basel (Basler Gewerkschaftsbund, Gewerkschaftsbund Baselland, SP BL, SP BS, SP Frauen BS, Grüne BL, Grüne BS, JUSO BL, JUSO BS, Unia, vpod, syndicom, BastA!, Basler Frauenvereinigung für Frieden und Fortschritt, Avivo, PdA, Colonia Libera Italiana, Interprofessionelle Gewerkschaft der ArbeiterInnen, Internet café Planet 13 & Liste 13 gegen Armut und Ausgrenzung) hat den Abstimmungskampf zur AHVplus-Initiative mit der Enthüllung des grössten Inserates der Region, begleitet von einem fulminanten Fest auf dem Claraplatz, offiziell eröffnet.

Die Rednerinnen und Redner belegten mit ihren Statements durchwegs die Berechtigung des Abstimmungs-Slogans: Wer rechnet, stärkt die AHV!. Rudolf Rechsteiner, alt Nationalrat und Grossrat SP, appellierte an die bürgerlichen PolitikerInnen, dass der Generationenvertrag kein Schönwetterprogramm ist, das man einrollt, wenn die Zeiten schwieriger werden. Ihre einzige Antwort auf die demographische Herausforderung ist Leistungsabbau durch Leistungskürzungen in der 2. Säule und Anhebung des Rentenalters. Das ist aber keine Lösung des Problems. Wenn es mehr Kinder gibt, dann geht auch niemand hin und verkürzt die Schulzeit oder schliesst die Kindergärten, um Kosten zu sparen.

Die Präsidentin des Basler Gewerkschaftsbundes und Grossrätin SP, Toya Krummenacher, begründete ihren Einsatz für die AHVplus Initiative, weil sie weiss, dass die AHV die sicherste und solidarischste Altersvorsorge ist. Die Pensionskassen hingegen sind den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt. Im Kapitaldeckungsverfahren der Pensionskassen haben tiefe Renditen der Märkte unmittelbare Folgen, die auf dem Buckel der Versicherten geglättet werden. Wir bezahlen immer mehr, für immer weniger!

Der Krebsgang der zweiten Säule ist fatal. Schon heute leben rund 20% der über 65-jährigen in Armut. Die Entwicklungen der Pensionskassen werden diese Prozentzahl in den kommenden Jahren steigen lassen, wenn wir jetzt nicht handeln. Im Gegensatz zur zweiten Säule ist die AHV stabil. Sie zahlt die Beiträge direkt als Renten wieder aus. Was rein fliesst, fliesst auch wieder raus, das Geld geht zurück an die richtigen Empfänger, jene die es einbezahlt haben.

Aus der Perspektive der Jugendlichen beleuchtete Beda Baumgartner, Grossratskandidat SP, die AHVplus Initiative. Junge Frauen und junge Männer, die nach ihrer Ausbildung temporär gejobbt oder schlecht bezahlte Praktika absolviert haben oder länger im Ausland waren, bezahlen nichts in die zweite Säule ein. Von der dritten Säule ganz zu schweigen – dafür fehlen ihnen schlicht die Mittel. Diese Jungen setzen mit Vorteil auf die AHV, wenn sie die Lücken in der zweiten Säule stopfen wollen. Denn aus finanzieller Sicht ist die AHV sehr vorteilhaft für die Jungen. Die Beiträge sind im Vergleich zur 2. Säule bescheiden. Es liegt also im ureigensten Interesse der Jungen, die AHV zu stärken, so wie es die Initiative «AHVplus» vorschlägt.   

Nicht nur die Jugendlichen im speziellen, auch die Frauen tun gut daran, der AHVplus-Initiative zu zustimmen, so Heidi Mück, Regierungsratskandidatin der BastA. Frauen sind beim Eintritt ins Pensionsalter finanziell deutlich schlechter gestellt als Männer. Die niedrigen Löhne, die Teilzeitjobs und die unbezahlten Haushalts- und Care-Arbeit beeinflussen die Pensionskassenleistungen, sofern die Frauen überhaupt in den Genuss dieser kommen. Viele Frauen leben mit der AHV-Rente und Ergänzungsleistungen, zum Teil hart an der Armutsgrenze oder haben diese bereits überschritten, hier sind die 10% Rentenerhöhung längst fällig.

Die Nationalratskommission bricht mit ihren Beschlüssen das Versprechen von Bundesrat und Ständerat, dass mit der Reform "Altersvorsorge 2020" das heute geltende Rentenniveau erhalten bleiben soll. Paul Rechsteiner, Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund und Ständerat, kritisierte den Entscheid der Nationalratskommission zur Reform "Altersvorsorge 2020“. Die AHV-Renten stagnieren, Mieten, Krankenkassen, usw. werden teurer.

Das bestätigt der Bundesrat und er macht deutlich, dass eine Anpassung der AHV-Renten an die Löhne und Gesundheitskosten mehr als überfällig ist! Die künftigen Rentnergenerationen sollen aber wegen massiv tieferen Renten Milliardenverluste hinnehmen und bis 67 arbeiten müssen. Das ist ein Skandal! Deshalb braucht es jetzt ein Ja zur Volksinitiative AHVplus, die am 25. September zur Abstimmung gelangt.

Der SGB Präsident ruft die Anwesenden auf, mit ihrer Teilnahme an der Demo in Bern vom 10. September 2016 dabei zu sein und der Forderung "Rentenabbau stoppen – AHV stärken" das nötige Gehör zu verschaffen. 

Toya Andi und Paul