Nein zum Kahlschlag beim Lohnschutz: Gewerkschaftsbund Baselland lehnt Revisionen zum Arbeitsmarkt ab

Medienmitteilung vom 20. Januar 2021

Das Baselbieter Stimmvolk entscheidet am 7. März über die Revision der Gesetze zur Arbeitsmarktaufsicht und gegen die Schwarzarbeit. Die Vorlage von SVP-Regierungsrat Weber und der Mehrheit des Landrats wird als Modernisierung der Arbeitsmarktgesetze angepriesen. In Tat und Wahrheit ist es aber ein Kahlschlag beim Lohnschutz: Der Kanton will die Arbeitsmarktkontrollen massiv deregulieren. Der Gewerkschaftsbund Baselland wird sich im Abstimmungskampf entschlossen für ein Nein zu dieser Mogelpackung einsetzen.
Jahrelang wurde über die Arbeitsmarktgesetze im Kanton Basel-Landschaft gestritten. Das Resultat ist ernüchternd: Statt den anhaltend hohen Missbrauchszahlen – mehrere hundert Verstösse deckt das Kontrollorgan jedes Jahr auf – Rechnung zu tragen und die Arbeitsmarktkontrollen zu stärken, bewirkt die Gesetzesrevision das Gegenteil.
20% weniger qualitative und quantitative Unterstützung vom Kanton
Die Revision hat wesentliche Schwächen. So werden unangemeldete Kontrollmöglichkeiten auf Baustellen zukünftig eingeschränkt.
Die neuen Schwarzarbeits- und Arbeitsmarktgesetze führen zudem zu weniger Kontrollen, mehr Missbrauch bei Lohn- und Arbeitsbedingungen und kürzere Spiesse des einheimischen Gewerbes gegen ausländische Firmen.
Im neuen Gesetz wird im Gegensatz zu bisher die Höhe der kantonalen Beiträge für die Kontrollarbeit nicht mehr festgelegt. So kann der Kanton nach Belieben schalten und walten: In seinem Entwurf für die zukünftige Leistungsvereinbarung sieht er eine um 20% tiefere Unterstützung als bisher vor.
Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter im Baugewerbe wird ignoriert
Die Gewerkschaften hatten von Beginn weg klar gemacht, unter welchen Voraussetzungen sie einen Kompromiss unterstützen. Die Vorlage von SVP-Regierungsrat Weber und einer Mehrheit des Landrats hat den Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter im Baugewerbe ignoriert. Sie ist keine ausgewogene Lösung, sondern eine Mogelpackung. Diesen Kahlschlag beim Lohnschutz wird der Gewerkschaftsbund Baselland entschlossen bekämpfen.


Andreas Giger-Schmid, Präsident Gewerkschaftsbund Basel-Land:
«Die Beteuerung von Regierung und Landrat zur Bedeutung der Arbeitsmarktkontrollen waren nur Lippenbekenntnisse. Die Gesetzesrevision bewirkt einen Kahlschlag beim Lohnschutz. Das nehmen wir nicht hin und kämpfen für ein Nein am 7. März.»
Kontakt: Felix Ulrich, Kommunikation Unia Aargau-Nordwestschweiz, 079 443 32 97 / Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Letzte Änderung am Dienstag, 26 Januar 2021 15:54
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