Mit einer klaren Dreiviertelsmehrheit genehmigte der Grosse Rat heute den Kompromissvorschlag der WAK zum Sparprogramm beim Kantonspersonal. Er beinhaltet eine Verdoppelung des Arbeitnehmerbeitrags an die Nichtberufsunfallprämie sowie eine Reduktion der dienstalterbezogenen Urlaubstage um rund 30%.

Das klare Abstimmungsergebnis muss aus Sicht des Kantonspersonals und des VPOD als Sieg der pragmatischen Vernunft bezeichnet werden. Bei den Beratungen in der zuständigen Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) war es nach hartem Ringen zu einem Kompromiss der Abbaubefürworter und der Abbaugegner gekommen, dies vor allem, nachdem sich die ursprünglichen Finanzprognosen des Kantons derart verbessert hatten, dass neben einem Rechnungsüberschuss von 180 Millionen Franken auch eine Unterstützung des finanzschwachen Nachbarkantons Basel-Landschaft in Höhe von 80 Millionen Franken möglich wurde.

Vor diesem Hintergrund löste sich die Notwendigkeit, beim Personal zu sparen in Luft auf, was der VPOD den Ratsmitgliedern bei Sitzungsbeginn mit einem Flugblatt nochmals in Erinnerung rief und was das Grüne Bündnis in der Ratsdebatte folgerichtig mit einem Rückweisungsantrag quittierte.

Im Vorfeld der Ratsdebatte hatten der VPOD und die übrigen Personalverbände bereits beschlossen, auf ein Referendum unter der Bedingung zu verzichten, dass die bürgerliche Ratsmehrheit sich hinter den Kompromissvorschlag der WAK stellen würde. Dieser sah eine Halbierung des ursprünglichen Sparziels von 9 Millionen Franken vor.

Dieses Einlenken der Gewerkschaften war zweifellos der Hauptgrund für die breite Unterstützung des WAK Vorschlags. Die Anträge der chronisch personalfeindlichen GLP, den ursprünglichen Sparvorschlag der Regierung zu unterstützen, von dem sich selbst die Finanzdirektorin bereits verabschiedet hatte, blieben damit chancenlos.