Protest gegen das Abbaupaket der BS Regierung / Aktion des vpod region basel

VPOD protestiert gegen Abbaupaket der BS-Regierung

Wir stopfen eure Löcher nicht!
Heute Mittwochmorgen protestierte der VPOD zusammen mit Angestellten der Stadtreinigung, der Spitäler, der BVB und der Schulen vor der Grossratssitzung gegen das Abbaupaket der BS-Regierung. Die eintreffenden Grossrätinnen und Grossräte erhielten  Socken mit Löchern mit der  klaren Botschaft: Wir stopfen eure Löcher nicht! Das 70-Millionen-Loch in der Kantonskasse kommt von den Steuergeschenken an Aktionäre und Konzerne (Unternehmenssteuerreform II). Dass die Kantonsangestellten, die Schulkinder, die Beihilfebezüger/innen und die Menschen mit Behinderung, die Spitäler etc. nun  dieses Loch stopfen müssen, ist völlig verkehrt. Die heutige Aktion war der Startschuss für die grosse Protestaktion am 15. April auf dem Marktplatz, zu der ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Personalverbänden, Organisationen und Parteien aufruft.

Für den VPOD ist klar: Das Finanzproblem muss bei den Einnahmen gelöst werden. Die Unternehmenssteuerreform II muss rückgängig gemacht werden, die Steuern für die Profiteure dieser Reform müssen wieder erhöht werden.

Arbeitszeitverkürzung statt weiterer Verschlechterungen für das Personal
Nach den Verschlechterungen bei der Pensionskasse (Rentenalter 65 und höhere Beiträge für die Versicherten über 55) kommt es für den VPOD nicht in Frage, dass das Personal massive Abstriche beim Dienstaltersgeschenk und höhere Lohnabzüge einstecken muss. Statt erneut beim Personal zu sparen, fordert der VPOD eine Arbeitszeitverkürzung auf ein zeitgemässes Mass, damit die Angestellten das Rentenalter 65 überhaupt gesund erreichen. 

Sollen Beihilfebezüger/innen die Steuergeschenke an Aktionäre bezahlen? 
Der VPOD weist auch weitere Abbaumassnahmen vehement zurück: Erhöhte Belastung der Lehrpersonen durch grössere Schulklassen, Kürzung bei den Schullagern, Abschaffung des Leihmaterials für Schullager und die Massnahmen im Sozialbereich. Dass die Regierung die Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen kürzt und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen für Langzeitkranke in Spitälern reduziert,  ist skandalös. Das sind Sparübungen auf Kosten der Schwächsten. Das ist pure Umverteilung von unten nach oben! 

Opfersymmetrie sieht anders aus! 
Der vpod und zahlreiche weitere Organisationen und Betroffene wehren sich entschieden gegen dieses Abbaupaket und rufen zur Protestaktion auf am 15. April, 17.30 Uhr, auf dem Marktplatz. Sie fordern die Regierung auf: Zurück zum Start vor der Unternehmenssteuerreform II. Die Löcher in der Kantonskasse sollen jene stopfen, die sie mit ihren Steuergeschenken verursachten – die Aktionäre und Konzerne. 

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Letzte Änderung am Donnerstag, 12 März 2015 14:36
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