Medienmitteilung vom 17. Juni 2012

Multithumb found errors on this page:

There was a problem loading image 'http://www.bgb-gbbl.ch/typo3/clear.gif'
There was a problem loading image 'http://www.bgb-gbbl.ch/typo3/clear.gif'
clear.gif

Die Baselbieter Bevölkerung hat ein deutliches Zeichen gesetzt!

 

Nun hat es die Baselbieter Regierung schriftlich: Die Baselbieter Stimmberechtigten haben genug von Steuergeschenken, die dann mit Abbau bei der Bildung, beim Öffentlichen Verkehr und mit verdeckten Steuererhöhungen, die vor allem die mittleren und kleinen Einkommen, alte und kranke Menschen treffen, kompensiert werden.

Wochenlang hat der Regierungsrat den Baselbieterinnen und Baselbietern gepredigt, dass keine Alternative zum Entlastungsrahmengesetz vorhanden ist. Der Baselbieter Regierungsrat war sich bewusst, dass ohne gravierende Sparmassnahmen die jährlich wiederkehrenden rund 250 Millionen Steuergeschenke den Kanton Baselland an die Wand fahren. Sie wollten offensichtlich die getätigten Steuergeschenke nicht rückgängig machen! Doch die „Vogel friss oder stirb“ Methode, um das Baselbieter Finanzloch zu sanieren, hat die Baselbieter Bevölkerung nicht goutiert. 

Sollte der Regierungsrat nun tatsächlich keine Alternative zum abgelehnten Entlastungsrahmengesetz vorschlagen können, ist der Gewerkschaftsbund Baselland überzeugt, dass das Baselbiet Politikerinnen und Politiker hat, die den Kanton aus dieser Sackgasse führen – mit weniger einschneidenden Auswirkungen in so staatstragenden Bereichen wie der Bildung.

Letzte Änderung am Freitag, 28 Februar 2014 10:24
  • Artikel bewerten
  • Drucken
  • eMail

Schreibe einen Kommentar