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Vernehmlassung zur Revision des Taxigesetzes BL

Der Gewerkschaftsbund Baselland lehnt die Änderung des Taxigesetzes gemäss der Vorlage des Regierungsrates vollumfänglich ab. Eine engere Definition des Taxi-Begriffes schadet dem Taxigewerbe und unterstützt Modelle wie Uber, welche prekäre oder illegale Beschäftigungsverhältnisse fördern. Dies ist weder im Interesse der Kundschaft noch im Interesse der Personen, welche gewerblichen Personentransport anbieten.
Die Schweizer Politik hat in den letzten Jahren erkannt, dass die derzeitige Ungleichbehandlung zwischen Anbietern von Taxidienstleistungen wie Uber und herkömmlichen Taxibetrieben nicht sinnvoll ist. Kantone von Genf über Waadt bis Zürich haben sich auf eine Lösung mit einer Bewilligungspflicht für alle geeinigt. Dies mit der Absicht, sicherstellen zu können, dass die Gesetze im Bereich Verkehr und Sozialversicherungen eingehalten werden.
Taxidienstleistungen ganz ohne Bewilligungspflicht haben bisher zu massiver Umgehung der Gesetze geführt und eine Ausbreitung der Schwarzarbeit, grosse Verluste beim Arbeitnehmerschutz (fehlender Schutz bei Unfall, etc.) und bei den Sozialversicherungen bewirkt.
Es ist daher unumgänglich, dass sich der Kanton Baselland an durchdachten Gesetzen wie dem Genfer Taxigesetzt orientiert, statt eine Liberalisierung auf Kosten des Taxigewerbes voranzutreiben.Die Beschränkung des Geltungsbereiches auf Transporte, die ohne vorangegangene Bestellung erfolgen, ist nicht zielführend und bringt mehrere Probleme mit sich.

Deutlich höhere Anforderungen für geringe Vorteile
In Baselland gibt es – wie die Regierung in der Vorlage selbst feststellt – nur wenige Standplätze, welche überhaupt Fahrten ohne vorangegangene Bestellung erlauben würden. Folglich findet ein grosser Teil der Fahrten auf vorangegangene Bestellung statt. Das bedeutet, dass künftig zwar das Angebot von Taxifahrer*innen und anderen gewerblichen Anbietern vergleichbar ist, die Taxifahrer*innen aber deutlich höhere Anforderungen zu erfüllen haben. Damit wird das Anbieten von Taxidienstleistungen unattraktiv und die Bewilligung mit ihren Anforderungen zu einem Nachteil auf dem Markt.

Unklare Definition mit hohem Missbrauchspotenzial
Nicht klar ist auch die Definition der «vorangegangenen Bestellung». Wann ist eine Bestellung vorangegangen und wann nicht? Reicht es, die Bestellung vom Gehsteig aus zu machen bevor man einsteigt, damit diese als «vorangegangen» taxiert werden kann? Bei der Uber-App ist die Wartezeit oft nicht länger als beim Taxi (das per Telefon bestellt wird), sondern unter Umständen kürzer, wenn der Kunde die Bestellung auslöst, wenn ihm die App einen Uber-Fahrer in der Nähe anzeigt. Die Argumentation, dass sich der Kunde bei eine «vorangegangenen Bestellung» über das Angebot informieren kann, ist somit nicht gegeben.
Ausserdem schafft diese Definition grosses Missbrauchspotenzial. Bei Uber muss gemäss der Funktionsweise der App immer eine «vorangegangene Bestellung» erfolgen. Dies selbst dann, wenn das Uber-Fahrzeug direkt vor einem steht. Dies könnten auch andere Anbieter übernehmen und die Kunden vor dem Einsteigen dazu auffordern, dass sie die Bestellung per App (oder Telefon, SMS, …) aufgeben müssen, damit die Bewilligungspflicht umgangen werden kann.

Sicherheit bleibt auf der Strecke
Eine Deregulierung im Taximarkt führt voraussichtlich zu einer Verdrängung der Taxifahrer*innen auf Kosten von anderen Anbietern. Diese können sich zahlreiche Sicherheitsmassnahmen sparen und somit die Fahrten günstiger anbieten als die Taxi-Konkurrenz. Sollte dieser Verdrängungskampf sogar zu einer mangelhaften Abdeckung durch Taxi-Anbieter führen, haben die Kunden keine Möglichkeit mehr, auf einen Personentransport-Anbieter zurückzugreifen, der eine hohe Sicherheit garantiert.

Förderung von illegalen Arbeitsverhältnissen
Besonders stossend an der Gesetzesrevision ist die Tatsache, dass einem Geschäftsmodell der rote Teppich ausgerollt wird, das illegale Beschäftigungsverhältnisse fördert. Uber-Fahrer*innen werden von Uber nicht als Angestellte anerkannt und die Suva spricht ihnen den Status als Selbstständige ab, da die Vorgaben von Uber zu umfassend sind, um noch als selbstständig erwerbend gelten zu können. Somit können Uber-Fahrer*innen kein legales Einkommen erzielen.
Das mangelnde Verständnis des Geschäftsmodells von Uber – wie es auch in dieser Vorlage zutage tritt – entbindet nicht von der Verantwortung, eine sozialverträgliche, nachhaltige und faire Lösung anzustreben. Die Uber-Fahrer arbeiten für ein Unternehmen mit dem Namen Raiser LLC, das wiederum gehört Uber Technologies, Inc. Uber betreibt folglich nur die App, während Raiser das Geschäft abwickelt. Der Zweck der Uber Switzerland GmbH wiederum ist einzig die Betreuung der Fahrer*innen, mit dem eigentlichen Geschäft hat der Schweizer Uber-Ableger nichts zu tun. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich ein Kunde von Uber in der Wartezeit fundiert über dieses Geschäftsmodell informieren kann.

§2 Abs.1: Die Definition ist ungenau und kann einfach umgangen werden. Zudem schafft sie ungleiche Bedingungen im gewerblichen Personentransport. Die Anpassung ist abzulehnen. Die Anpassungen in §2 Abs.2 und §4 sind damit hinfällig.

Fazit: Das Gesetz erlaubt es Anbietern wie Uber, sich auf Kosten der herkömmlichen Taxibetreiber in Baselland auszubreiten. Damit werden Sicherheitsstandards aufgeweicht, illegale Arbeitsverhältnisse gefördert und Lohndumping Vorschub geleistet.Dies betrachtet der Gewerkschaftsbund Baselland in keiner Art und Weise als Verbesserung und lehnt die vorliegende Revision deshalb in jeglicher Hinsicht ab.

Letzte Änderung am Donnerstag, 04 Juli 2019 13:57