Harmonie um jeden Preis in der Baselbieter Regierung!

Medienmitteilung

Noch nie gab es in der Schweiz eine Volksinitiative, die so gefährlich ist für die Menschrechte wie die aktuelle «Selbstbestimmungs-Initiative». Denn mit einer Annahme würde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die Garantin für unsere Grundrechte, in unserem Land wirkungslos.
Das Engagement gegen die Initiative ist breit, sie reicht von kirchlichen Vereinen über Behinderten- und Kinderschutzorganisationen, Frauenverbänden usw. Alle politischen Parteien, ausser natürlich der SVP, lehnen die Initiative ab.
Und die Baselbieter Regierung? Die Baselbieter Regierung nimmt nicht öffentlich zu diesem Torpedo gegen die Menschenrechte Stellung, mit der Begründung, dass das Baselbiet nicht besonders von der Abstimmung betroffen ist. Sämtliche völkerrechtliche Bestimmungen werden mit dieser Initiative in Frage gestellt und die Baselbieter Bevölkerung ist nicht betroffen?
Der Gewerkschaftsbund Baselland (GBBL) ist da ganz anderer Auffassung. Für den GBBL ist auch ziemlich offensichtlich, warum die Baselbieter Regierung nicht Stellung nimmt: So kurz vor den Wahlen wollen es sich die bürgerlichen Parteien nicht mit der SVP verscherzen – da demonstriert man lieber Harmonie - gestritten wird dann wieder nach den Wahlen!

Liebe Baselbieterinnen und Baselbieter, nur ein NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative ist der Grundpfeiler für einen Konsens über den Mindeststandart an Menschenrechten.

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