Der Basler Regierungsrat beantragte dem Grossen Rat die Änderung des kantonalen Berufsbildungsgesetztes betreffend des Kantonsbeitrags II an die überbetrieblichen Kurse. Die vom Grossen Rat verabschiedete Neuformulierung hierzu lässt es nun aber nach wie vor zu, dass der Kantonsbeitrag II 100%…
Der Grosse Rat hat in den vergangenen Jahr mit Sozialabbau, einem liberalen Taxigesetz und dem Vorschlag zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten zahlreiche Entscheide gefällt, die nicht im Interesse der Arbeitnehmenden sind. Es ist Zeit, dass die Anliegen der Beschäftigten im Kanton…
Medienmitteilung des BGB und der SP BS Der Regierungsrat Basel-Stadt sieht im Rahmen der Entlastungsmassnahmen 2015-2017 eine Kürzung der Kantonsbeiträge an die überbetrieblichen Kurse von Lernenden vor. Der Basler Gewerkschaftsbund und die SP Basel-Stadt nehmen diesen Entscheid mit grosser Sorge…
Medienmitteilung: VPOD fordert „Runter mit der Arbeitszeit!“ Erneut verzeichnet der Kanton Basel-Stadt ein Traumergebnis mit dem Rechnungsüberschuss 2015 von 432,4 Mio. Franken. Und in ähnlichem Stil wird es gemäss Finanzplanung weiter gehen! Die Sparmassnahmen auf Kosten des Kantonspersonals, welche der…
Eine Dienstleistung des Basler Gewerkschaftsbundes für Steuerpflichtige in BS und BL Annahme von Steuererklärungen: ab 23.2.2016 bis 29.4.2016 Details in den nachstehenden PDFs:
Vereint gegen einen mutwilligen Angriff auf unseren Rechtsstaat Beitrag der BGB Präsidentin Toya Krummenacher: Am 28. Februar stimmen Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die „Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer“ der SVP, die sogenannte Durchsetzungsinitiative ab. Diese Abstimmung ist…
Enttäuschte BGB-Präsidentin kündigt Referendum an Nach einer langatmigen Debatte rund um einen letztlich abgelehnten Anzug zum Thema Videoüberwachung wurde es am Mittwochabend kurz vor Sitzungsende im Grossen Rat noch einmal spannend: Nächster Punkt der Traktandenliste war die Motion von SVP-Grossrat Joël Thüring über die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten unter der Woche…
Der Grossrat von Basel-Stadt hat mit knappem Mehr die Motion Thüring zur massiven Verlängerung der Ladenöffnungszeiten überwiesen. Nach dem klaren Nein der Basler/innen vor gut zwei Jahren zu längeren Ladenöffnungszeiten ist dies reine Geldverschwendung für eine unnötige, chancenlose Volksabstimmung. Die…
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