Medienmitteilung: Das neue Taxigesetz bietet keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen!

Mit Bedauern nimmt der Basler Gewerkschaftsbund das Ja zum neuen Taxigesetz zur Kenntnis. Das neue Gesetz bringt nicht die versprochenen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Branche, sondern eliminiert jegliche Schutzmassnahmen für die Arbeitnehmenden. 
Das vom Basler Gewerkschaftsbund mitgetragene Referendum gegen das neue Taxigesetz wurde trotz intensivem Abstimmungskampf leider von der Stimmbevölkerung nicht unterstützt. Damit wurde die Chance verpasst, das Taxigesetz einerseits zu modernisieren und gleichzeitig den dringend notwendigen Arbeitnehmendenschutz zu garantieren. Die Lohnentwicklung im Taxigewerbe hat stets grosse Sorge bereitet und die massiven Rückgänge in den letzten 20 Jahren führten zu unhaltbaren und nicht existenzsichernden Einkommen. Dazu kommt, dass seit Dezember 2014 das Transportunternehmen Uber Taxifahrten in Basel zu Dumpingpreisen anbietet und so, wie bereits in anderen Ländern, ein ganzes Gewerbe zerstört. Dass Uber nicht im Geltungsbereich des Taxigesetzes steht, obwohl es offensichtlich Taxidienstleistungen anbietet, bleibt unverständlich und das neue Taxigesetz ist somit bereits veraltet, bevor es überhaupt in Kraft tritt. 
Der Basler Gewerkschaftsbund unterstützt die Forderung von Unia nach Verhandlungen zu einem Gesamtarbeitsvertrag für die Taxibranche und verlangt, dass auch illegale Anbieter wie Uber in den Geltungsbereich des Taxigesetzes fallen. Des Weiteren begrüsst der Basler Gewerkschaftsbund die Prüfung der Lancierung einer Volksinitiative für faire Bedingungen im Taxigewerbe.

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