Der Basler Gewerkschaftsbund unterstützt die Protestaktion des vpod gegen das Abbaupaket der BS-Regierung

Dem Kanton Basel-Stadt fehlen 70 Mio. Franken. Dieses Loch kommt von den Steuergeschenken an Aktionäre und Konzerne (Unternehmenssteuerreform II). Dass nun einmal mehr der Service Public, vor allem die Bereiche Gesundheit und Erziehung, dafür bezahlen müssen, ist schlichtweg inakzeptabel! 
Trotz unerwartetem positiven Abschluss der Staatsrechnung 2014 hält die Basler Regierung an ihrem im Februar 2015 vorgestellten Sparpaket von 70 Millionen Franken fest. Die Regierung begründet die Abbaumassnahmen hauptsächlich mit den rund 70 Mio. Franken, die infolge der Unternehmenssteuerreform II des Bundes in der Kantonskasse fehlen. Mit dieser Steuerreform wurden steuerfreie Kapitalrückzahlungen der Unternehmer an die Aktionäre eingeführt, die in zahlreichen Kantonen zu Steuerausfällen führen. 
Der Basler Gewerkschaftsbund hat vor dem Hintergrund der überaus positiven Kantonsrechnung 2014 absolut kein Verständnis dafür, dass die fehlenden 70 Mio. Franken nun von der Basler Bevölkerung bzw. dem Kantonspersonal, den Schulen, den Spitälern, von der Polizei, dem Theater, der BVB etc. bezahlt werden sollen. Das Personal des Kantons Basel-Stadt hat in den letzten Jahren immer wieder und ausschliesslich Verschlechterungen der Anstellungsbedingungen hinnehmen müssen. Mit den geplanten Sparmassnahmen verliert der Kanton Basel-Stadt seine Konkurrenzfähigkeit als Arbeitgeber und einmal mehr müssen das Gesundheitsdepartment mit 15 Mio. Franken und das Erziehungsdepartement mit 12.5 Mio. Franken am meisten bluten. Ein Abbau auf Kosten des Kantonspersonals, der folglich ein Abbau der Leistungen des Service Public bedeutet und damit die ganze Bevölkerung betrifft, ist inakzeptabel. Die Regierung hat mit dem Rechnungsüberschuss von rund 180 Mio. Franken für das Jahr 2014 den Spielraum die notwendigen Korrekturen bei den Einnahmen zu machen und die 70 Millionen dort zu holen, wo sie jährlich hinfliessen. Die katastrophalen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform II gehen auf Kosten der sozial Schwächsten und des Staatspersonals. Aktionäre und Firmen werden geschont. Der Basler Gewerkschaftsbund wehrt sich dezidiert gegen diese falsch verstandene Opfersymmetrie. 
Gewerkschaften und Personalverbände rufen gemeinsam mit weiteren Organisationen und Parteien auf zur Protestaktion am 15. April 2015 um 17.30 Uhr auf dem Marktplatz, da die Regierung trotz 180 Mio. Franken Rechnungsüberschuss für das Jahr 2014, der ihr einen gewissen finanziellen Spielraum verschafft, auf den Abbaumassnahmen beharrt.

Weitere Auskünfte: 
Toya Krummenacher, Präsidentin BGB: 079 446 55 69, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Letzte Änderung am Dienstag, 12 Mai 2015 11:55
  • Artikel bewerten
  • Drucken
  • eMail

Schreibe einen Kommentar